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über Ausländer und Ausländerpolitik in Deutschland
(Moderator:
ChristophVIE
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Verschärfung des Jugendstrafrechts und Ausländer (Gelesen: 1064 mal)
Stephan
Global Moderator
Beiträge: 784
Verschärfung des Jugendstrafrechts und Ausländer
06.01.2008 um 02:30:39
Hallo!
Scheinbar ist doch geplant, das Jugendstrafrecht wegen der gerade wegen der zunehmenden Jungendkriminalität zu verschärfen. Leider wird der Fokus hierbei doch sehr deutlich auf ausländische Jugendliche und Heranwachsende gesetzt.
Es ist daher auch zu befürchten (und erste Stimmen dazu gab es bereits), daß in naher Zukunft gerade im Bereich der Einbürgerung weitere Hürden zu nemen sind, bis hin zur reinen "Einbürgerung auf Probe".
Es zeigt sich jedoch auch wieder einmal mehr, daß die überwiegende Mehrheit friedlicher, integrierwilliger und einbürgerungswilliger Ausländer die mangelnde Reife ausländischer Kleingeister ausbaden müssen. Daß sich islamische Vereinigungen in München entsetzt über die Brachialgewalt ihrer jugendlichen Glaubensbrüder zeigen, weist sehr deutlich darauf hin, daß sich die Mehrheit in keinster Weise damit identifizieren kann.
Ebenso wie einige neue Gesetze (siehe auch Vorratsdatenspeicherung) schlägt man aktuell in der Politik wild um sich und schert lieber gleich alle über den selben Kamm, als sich gezielt um die eigentlichen Probleme zu kümmern.
Lieber lockt man doch Jugendliche mit interessanten Angeboten von der Straße, als sie mit Strafen zu bedrohen. Solange Diskotheken anstatt das Jugendschutzgesetz aktiv zu überwachen (z.b. Alkoholausschank nur an Erwachsene, Verbot des Eintritts Jugendlicher ab 24Uhr) lieber gleich nur Personen ab 18 Jahre einlässt darf man sich nicht wundern, wenn die Jugendlichen unter 18 Jahren ihre Diskothek in der U-Bahn suchen.
Und nicht jeder Jugendliche hat Lust seine Freizeitaktivitäten nur in Billiard-Studios und im Kino zu suchen. Somit sitzt man im Sommer auf der Parkbank und im Winter in der U-Bahn. Klar, daß einem dabei nur Blödsinn einfällt.
Es ist daher schnell klar, wo die Probleme liegen, aber lieber straft man, als schon vorher zu helfen. Damit wird aber gerade für eingebürgerte Ausländer das Interesse an aktiver Wahlbeteiligung nicht gerade gefördert.
Stephan
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Oslik
Full Member
Beiträge: 104
Re: Verschärfung des Jugendstrafrechts und Ausländ
Antworten #1 -
08.01.2008 um 06:00:15
Nun ja , der Koch hat die Idee den Rechtsradikalen geklaut , um deren Wählerstimmen abzufischen und die Merkel ist auf diesen Zug aufgesprungen - purer Populismus zu Wahlkampfzwecken also . Dabei wissen beide ganz genau , daß unser Jugendstrafrecht völlig ausreicht , die Gerichte aber den möglichen Strafrahmen viel zu selten ausschöpfen . Für Richter , die mehrfach vorbestraften Jugendlichen bei erneuten Straftaten immer noch Bewährung zubilligen , fehlt mir jedes Verständnis. Leider ist es so , daß auch ausländische Jugendliche zu dieser Gruppe zählen . Dort sollte statt einer erneuten Bewährugsstrafe die sofortige Abschiebung erfolgen . Jugendarrest erzeugt bei diesen Knaben nur ein müdes Lächeln (s. ARD- Sendung -Anne Will-v. 06.01.08) . Für Präventivmaßnahmen ist es meist schon zu spät und es fehlt dafür das Geld , welches -auch von den jetzt am lautesten schreienden Politkern -vorher radikal gekürzt wurde .
Von einer " Einbürgerung zu Probe" habe ich noch nichts gehört , kann ich mir aber vorstellen , wobei das in Einzelfällen (z.B. kriminellen Spätaussiedlern) durchaus Sinn machen würde .
Gruß Oslik
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ChristophVIE
Global Moderator
Beiträge: 345
Re: Verschärfung des Jugendstrafrechts und Ausländ
Antworten #2 -
08.01.2008 um 07:45:35
Der Herr Ministerpräsident R. Koch hat nichts "den Rechtsradikalen geklaut" - hat er auch gar nicht nötig.
Und Herr Beck sympathisiert sicher auch nicht mit den "Linken Autonomen"...
Die Politik sollten wir hier im Forum besser außen vor lassen - sonst kommt es noch zu Verstimmungen untereinander, was wir nicht wollen!
Denn der eine zählt sich eher der CDU/CSU oder FDP zugehörig, der andere tendiert eher zu SPD oder Grüne... von den anderen "Parteien" am äußersten rechten oder linken Rande wollen wir erst gar nicht sprechen...
Ich persönlich sehe die Sache zum Beispiel in gewissen Teilen auch etwas anders als Stephan oder du. Aber deshalb lasse ich euch eure Meinung - und erwarte dasselbe mich betreffend...
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Gruss,
Christoph
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Oslik
Full Member
Beiträge: 104
Re: Verschärfung des Jugendstrafrechts und Ausländ
Antworten #3 -
08.01.2008 um 08:51:52
Moin Christoph ,
nichts liegt mir ferner , als hier im Forum Parteipolitik einzuführen , ich kritisiere nur die Folgen einer verfehlten Sozial-u. Rechtspolitik . Beipiele dafür findet man hier in Bremen jeden Tag in der Zeitung , denke mal an den armen Kevin , den man tot im Kühlschrank fand . An der Regierung waren hier in den letzten 20 Jahren übrigens abwechselnd a l l e die von Dir erwähnten Parteien !
Mir geht es um die Reputation der vielen hier lebenden , gesetzestreuen Ausländer (zu denen ja auch unsere lieben Frauen gehören) , welche unter den Rechtsverstößen einiger Krimineller leiden muß .
Gruß Oslik
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Theo aus Berdichev
Full Member
Beiträge: 28
Re: Verschärfung des Jugendstrafrechts und Ausländ
Antworten #4 -
30.03.2008 um 03:29:29
Zitat von Oslik
am 08.01.2008 um 08:51:52:
Mir geht es um die Reputation der vielen hier lebenden , gesetzestreuen Ausländer (zu denen ja auch unsere lieben Frauen gehören) , welche unter den Rechtsverstößen einiger Krimineller leiden muß .
Gruß Oslik
Genau so ist es. In Deutschland hat man einen Horror vor terroristischen Anschlägen, daß man bald nicht mehr weit weg ist von den Zuständen in USA. Generalverdacht wird überall geschürt, sei es die Vorratsdatenspeicherung, Erfassen von Autokennzeichen und peinlichst genaue Kontrollen an den Flughäfen.
Daß die Al Quaida derzeit mehr Stress im eigenen Land hat, weil die Unterstützung den Bach runter geht und außer Dampfplauderei im Internet (gottseidank) nichts passiert hat sicher nicht zum überwiegenden Teil damit zu tun, daß Deutschland langsam aber sicher zum Überwachungsstaat geworden ist.
Die Probleme vor der eigenen Haustüre (Jugendkriminalität, Zwangsprostitution, Steuerkriminalität, Rechtsradikalismus, Kindesmißhandlung) bekommt man in Deutschland nicht gebacken, aber für großartige Terrorbekämpfung werden alle Register gezogen.
Selbst wenn man die RAF-Zeiten und andere terroristische Taten im Zeitraum seit 1960 zusammen nimmt sind damit wohl weitaus weniger Opfer zu beklagen gewesen als alleine im Jahr 2007 Kinder verhungert oder erschlagen wurden, oder jugendliche Täter anderen Mitmenschen gewollt oder ungewollt das Leben nahmen.
Diese Doppelmoral ist einer der vielen unzähligen Gründe, warum mich keine Macht der Welt mehr nach Deutschland bringt. Hier in der Ukraine weiß man wenigstens wenn es knallt, warum es knallt.
Theo aus Berdichev, der momentan wegen der Werkelei im Garten arge Rückenschmerzen hat
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Stephan
Global Moderator
Beiträge: 784
Re: Verschärfung des Jugendstrafrechts und Ausländ
Antworten #5 -
31.03.2008 um 11:54:31
Zitat von Theo aus Berdichev
am 30.03.2008 um 03:29:29:
Diese Doppelmoral ist einer der vielen unzähligen Gründe, warum mich keine Macht der Welt mehr nach Deutschland bringt. Hier in der Ukraine weiß man wenigstens wenn es knallt, warum es knallt.
..oder man geht selber in die Politik.
Der Posten des Bürgermeisters in Kiev wäre momentan frei. Kein Interesse? Die nehmen vielleicht einen fleißigen Deutschen mit Handkuß?
Stephan
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Andi
Full Member
Beiträge: 92
Re: Verschärfung des Jugendstrafrechts und Ausländ
Antworten #6 -
02.05.2008 um 03:32:33
Kiever Bürgermeister?
Ich habe gehört, das will Vitali Klitschko werden!
(Oder war es Vladimir?
)
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Stephan
Global Moderator
Beiträge: 784
Re: Verschärfung des Jugendstrafrechts und Ausländ
Antworten #7 -
04.05.2008 um 04:51:20
Nun, ich weiss nicht ob da nicht vielmehr "Clint Eastwood"- oder "Arnold Schwarzenegger" - Gehabe dahinter steckt, als wirklichliches Interesse an der Politik. Bis dato ist weder der eine noch der andere Klitschko-Bruder auf interessante Weise politisch aufgefallen.
Ich würde mir für Kiev einen fähigeren Mann (oder Frau) vorstellen.
Stephan
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Andi
Full Member
Beiträge: 92
Re: Verschärfung des Jugendstrafrechts und Ausländ
Antworten #8 -
05.05.2008 um 07:43:28
Nun ja, Stephan, zumindest wäre Klitschko (welcher auch immer
) nicht auf Bestechungsgelder angewiesen.
So ziemlich jede(r) andere läuft doch ganz schnell Gefahr in der Korruption zu versinken!
Meine Frau sagt, das das immer noch das größte Übel inder UA ist - und die Entwicklung des Landes nach wie vor hemmt.
Sie könnten dort nämlich schon viel weiter sein!
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(Moderator:
ChristophVIE
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